Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Coffreo-Services (Empfänger)
Dieses Dokument enthält die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend « AGB ») für die Nutzung der Coffreo-Services durch den Empfänger. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Coffreo-Webseiten. Nehmen Sie sich die Zeit, diese sorgfältig zu lesen. Die jeweils aktuellste Version dieser AGB können Sie ab dem Zeitpunkt Ihrer Registrierung über die Coffreo-Webseite abrufen.
1. Definitionen
Die nachstehenden Begriffe, unabhängig davon, ob sie im Hauptteil der AGB in der Einzahl oder Mehrzahl verwendet werden, haben für die Vertragsparteien die Bedeutung der nachstehenden Definition, nämlich:
1.1 Coffreo: Coffreo meint Coffreo SAS, ein Unternehmen, das die auf der Coffreo-Webseite genannten Dienstleistungen anbietet und vermarktet.
1.2 Coffreo-Services: Kombination aus Produkten, Software, Dienstleistungen und Webseiten (inklusive der Coffreo-Webseite), die von Coffreo bereitgestellt und in diesen AGB beschrieben werden. Von den Coffreo Diensten ausgenommen sind diejenigen Dienstleistungen, die von Coffreo auf Basis eines separaten schriftlichen Vertrags bereitgestellt werden.
1.3 Coffreo-Webseite: Die Internetseiten coffreo.com, coffreo.pro, coffreo.biz sowie jede von Coffreo entwickelte Erweiterung, die es dem Empfänger ermöglicht, sein persönliches Konto oder Geschäftskonto zu erstellen und zu verwalten.
1.4 Dokument: Jedes elektronische Dokument, das von einem Partner zur automatischen Hinterlegung in dem persönlichen Konto oder dem Geschäftskonto des Empfängers übermittelt wird.
1.5 Elektronischer Signatur Dienst: Dienst, der es ermöglicht, Dokumente über ein persönliches Konto oder Geschäftskonto elektronisch zu signieren.
1.6 Empfänger: Jede natürliche oder juristische Person, die sich erfolgreich für die Coffreo-Services registriert hat und kein Partner ist.
1.7 Partner: Jede Person, die einen Nutzungsvertrag mit Coffreo abgeschlossen hat und einen Austausch mit einem Empfänger wünscht.
1.8 Persönliches Konto: Konto, das von einer natürlichen Person als Empfänger auf der Coffreo-Webseite eröffnet wird und das es dem Empfänger ermöglicht, Dokumente von einem Partner zu erhalten, diese einzusehen, zu signieren, zu archivieren, usw.
1.9 Geschäftskonto: Konto, das im Namen und im Auftrag einer juristischen Person als Empfänger über die Coffreo-Webseite eröffnet wird und das es dem Empfänger ermöglicht, vom Partner übermittelte Dokumente zu empfangen, Dokumente einzusehen, zu validieren, zu unterzeichnen, zu archivieren usw.
1.10 Datei: Jedes Dokument oder jede sonstige elektronische Datei, das/die vom Empfänger mittels der Coffreo-Services hinterlegt wird.
1.11 Datenlieferant: Dritter, der Dateien über Portale von Anbietern von Waren oder Dienstleistungen (z.B. Strom/Gas, Telefon, Arbeitsvermittlung usw.) im Auftrag des jeweiligen Empfängers ausliest und zusammenstellt.
1.12 Dienstleistungen Dritter: Leistungen (z.B. Produkte, Software, Dienstleitungen und Webseiten), die von Dritten erbracht bzw. bereitgestellt werden und die über die Coffreo-Webseite verlinkt bzw. zugänglich sind.
1.13 Personenbezogene Daten: Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden “betroffene Person” beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
1.14 Verarbeitung: Jede mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten
1.15 Verantwortlicher: Die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung von dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
1.16 Auftragsverarbeiter: Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
1.17 CNIL: Die Nationale Kommission für Informationsverarbeitung und Freiheit ist die zuständige französische (federführende) Aufsichtsbehörde.
2. Vertragsgegenstand, AGB-Änderung
2.1 Diese AGB regeln die Beziehung zwischen dem Empfänger und Coffreo mit Blick auf die Nutzung der Coffreo-Services durch den Empfänger.
2.2 Coffreo kann Empfängern jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Sofern der Empfänger einer Änderung der AGB nicht zustimmt, steht Coffreo ein Recht zur Kündigung des Vertrags gemäß Ziffer 12.3.1 der AGB zu.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Empfänger kann sich nur nach Zugang einer von dem Partner versandten persönlichen Einladung für die Coffreo-Services registrieren. Der Empfänger kann eine Beziehung zu mehreren Partnern haben. Die Coffreo-Services ermöglichen es den Empfängern, Dateien zu hinterlegen und auszutauschen, Dokumente zu unterzeichnen, anzuzeigen, zu teilen und herunterzuladen.
3.2 Die Coffreo-Services ermöglichen es, die Dokumente im Namen des Empfängers für den gesetzlich erforderlichen Zeitraum zu archivieren. Coffreo informiert den Empfänger spätestens 30 Tage vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist. Auf Antrag des Empfängers können die Dokumente auch länger gespeichert werden; diese Verlängerung wird dem Empfänger dann gesondert in Rechnung gestellt. Der Antrag des Empfängers muss 15 Tage vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist gestellt werden.
3.3 Die Coffreo-Webseite und die für die Coffreo-Services erforderliche IT-Infrastruktur werden von Coffreo laufend gewartet und gepflegt. Diese Maßnahmen sowie unvorhergesehene Ausfälle oder auch Maßnahmen von Behörden können zur Folge haben, dass die Coffreo-Webseite und die für die Coffreo-Services erforderliche IT-Infrastruktur zeitweise nicht verfügbar sind. Coffreo wird sich bemühen, den Empfänger vor der Durchführung dieser Operationen zu benachrichtigen.
3.4 Über die Coffreo-Webseite werden auch Dienstleistungen Dritter verlinkt bzw. deren Inanspruchnahme ermöglicht (z.B. Elektronischer Signatur Dienst oder Leistungen von Datenlieferanten). Diese Dienstleistungen unterliegen ausschließlich den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Empfänger und dem Anbieter des Angebots richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Coffreo wird nicht Partei dieser vertraglichen Beziehung.
3.5 Coffreo überprüft keine von Dritten bereitgestellten Informationen oder Webseiten. Fremde Webseiten und deren Inhalte werden von Coffreo auch dann nicht überprüft oder kontrolliert, wenn über die Coffreo-Webseite dorthin verlinkt wird.
4. Anmeldung
4.1 Um sich für die Coffreo-Services anzumelden, muss der Empfänger insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse angeben, über die er persönlich identifiziert werden kann, sowie eine gültige Mobiltelefonnummer.
4.2 Im Rahmen der Anmeldung muss der Empfänger folgende Daten angeben: Titel, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer (gewisse Angaben werden für Geschäftskonten nicht verlangt). Der Empfänger versichert, dass die von ihm angegebenen Daten zum Zeitpunkt seiner Anmeldung und während der gesamten Dauer des Bestands seines persönlichen Kontos bzw. seines Geschäftskontos korrekt und vollständig sind. Er versichert insbesondere, Inhaber der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse sowie der von ihm ggf. angegebenen Mobiltelefonnummer zu sein. Im Falle von Änderungen verpflichtet sich der Empfänger, die von ihm gemachten Angaben in seinem persönlichen Konto bzw. Geschäftskonto zu aktualisieren. Der Empfänger verpflichtet sich zduem, erhaltene SMS-Nachrichten und den Posteingang der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse während der Nutzung des Elektronischen Signatur Dienstes regelmäßig zu überprüfen.
Der Empfänger ist verpflichtet, jede Änderung seiner persönlichen Daten im persönlichen Konto bzw. im Geschäftskonto zu aktualisieren.
5. Dateiverwaltung
Der Empfänger kann Dateien auf der Coffreo-Webseite herunterladen.
Die insoweit geltenden Nutzungsbeschränkungen, die insbesondere die Größe der Dateien betreffen, werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Coffreo-Webseite dargestellt. Die Anzahl der Dateien und die Art und Weise, wie diese gespeichert werden, können je nach dem zugrundeliegenden Service variieren.
Um die Dateien einsehen zu können, muss sich der Empfänger zunächst anmelden und sicherstellen, dass er mit der erforderlichen Software ausgestattet ist.
Coffreo ermöglicht dem Empfänger grundsätzlich im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit zu jeder Zeit und an jedem Ort Zugriff auf die Coffreo-Services und die Dateien, sofern der Empfänger die festgelegten technischen Anforderungen einhält.
Es stehen zudem Mittel zur Verfügung, um dem Empfänger die Verwaltung der hochgeladenen Dateien zu erleichtern. Zur Klarstellung: Diese Mittel dienen lediglich der Hilfestellung; der Empfänger bleibt alleine dafür verantwortlich, die Einhaltung etwaig bestehender gesetzlicher, behördlicher und vertraglicher Fristen in Bezug auf die von ihm hochgeladenen Dateien sicherzustellen.
6. Obliegenheiten des Empfängers
6.1 Um auf die Coffreo-Services zugreifen zu können, muss der Empfänger die auf der Coffreo-Webseite angegebenen technischen Voraussetzungen erfüllen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Empfängers, die Kompatibilität seiner IT-Ausstattung mit den von Coffreo eingesetzten technologischen Lösungen sicherzustellen.
6.2 Der Empfänger verpflichtet sich, sein persönliches Konto bzw. sein Geschäftskonto, die bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse sowie die von ihm angegebene Mobilfunknummer regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
6.3 Der Empfänger verpflichtet sich insbesondere, keine Dokumente und/oder Daten in seinem persönlichen Konto oder Geschäftskonto zu speichern, die (i) Rechte Dritter verletzen könnten; (ii) verleumderisch, diffamierend oder beleidigend sein könnten; (iii) gewalttätiger oder pornografischer Natur sein könnten; oder (iv) zur Begehung illegaler Handlungen auffordern könnten. Sofern Coffreo auf den offensichtlich rechtswidrigen Charakter eines Dokuments hingewiesen wird, behält sich Coffreo das Recht vor, dieses zu entfernen.
Der Empfänger verpflichtet sich auch dazu, keine Elemente zu übertragen, die Viren, Spyware, Trojaner oder andere Schadsoftware enthalten können.
Der Empfänger darf ferner keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der IT-Infrastruktur von Coffreo zur Folge haben können.
6.4 Der Zugang zu den Coffreo-Services ist passwortgeschützt.
Der Benutzername des Empfängers entspricht seiner E-Mail-Adresse. Der Empfänger wählt ein persönliches und vertrauliches Passwort, das er geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen verpflichtet ist.
Er ist darüber hinaus verpflichtet, Coffreo umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang zu den Coffreo-Services von Dritten missbraucht wurde.
Der Empfänger haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, wenn er den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten hat.
Es wird empfohlen, das Passwort regelmäßig zu ändern. Der Empfänger haftet für etwaige von ihm zu vertretenden und aus der Offenlegung oder dem Missbrauch des Passwortes resultierende Schäden.
Für den Fall des Verlusts des Passwortes bietet Coffreo dem Empfänger eine Online-Lösung an, über die dem Empfänger ein neues Passwort per E-Mail an die in dem persönlichen Konto bzw. Geschäftskonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt wird.
6.5 Das dem Empfänger im Rahmen dieser AGB gewährte Recht zur Nutzung der Coffreo-Services ist nicht übertragbar.
6.6 Über die Coffreo-Webseite werden auch Dienstleistungen von Datenlieferanten verlinkt bzw. deren Inanspruchnahme ermöglicht. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Empfänger und dem Datenlieferanten richtet sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Datenlieferanten. Coffreo wird nicht Partei dieser vertraglichen Beziehung. Dementsprechend ist Coffreo auch nicht für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Dateien verantwortlich; dies obliegt alleine dem Empfänger, der sich für diesen Zweck des jeweiligen Datenlieferanten bedient. Soweit Dateien des Empfängers über einen von dem Empfänger bestimmten Dritten bereitgestellt werden sollen, ermächtigt der Empfänger Coffreo, die hierfür erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
7. Urheberrecht – Schutzrecht
Der Empfänger verpflichtet sich, die geistigen Eigentumsrechte von Coffreo, die mit der Coffreo-Webseite, den Coffreo-Services und/oder der Marken von Coffreo im Zusammenhang stehen, zu respektieren. Der Empfänger ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Coffreo insbesondere nicht berechtigt, rechtlich geschützte Elemente zu vervielfältigen oder diese auf sonstige Art und Weise zu nutzen. Eine entsprechende Verwendung dieser Elemente ohne Genehmigung ist verboten und kann zivil- und strafrechtlich sanktioniert werden.
8. Datenschutz
8.1 Für die Verarbeitung der von Partnern bereitgestellten personenbezogenen Daten ist der Partner datenschutzrechtlich verantwortlich. Coffreo verarbeitet diese Daten lediglich als Auftragsverarbeiter im Auftrag und gemäß der Weisungen des Partners. Es liegt in der Verantwortung des Partners, dem Empfänger Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bereitzustellen, für die der Partner verantwortlich ist.
8.2 Für die von dem Empfänger im Rahmen der Einrichtung des persönlichen Kontos bzw. des Geschäftskontos und Nutzung der Coffreo-Services bereitgestellten personenbezogenen Daten ist Coffreo Verantwortlicher.
8.2.1 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Empfänger erfolgt zu folgenden Zwecken: (i) Bereitstellung der Coffreo-Services für den Empfänger, (ii) Sicherheit der Coffreo-Webseite und der Coffreo-Services, (iii) Entwicklung und Bereitstellung neuer Dienste, (iv) Durchführung von Rechtstreitigkeiten.
8.2.2 Der Empfänger hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit, das Recht die Verarbeitung einzuschränken, das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen sowie das Recht, im Todesfall Anweisungen zu erteilen.
Diese Rechte können unter folgender Adresse ausgeübt werden:
Coffreo SAS
Service Support
BP 201
FR-91401 ORSAY Cedex;
oder über das Formular auf der Seite https://www.coffreo.com oder https://www.coffreo.pro Coffreo.
Der Empfänger hat insbesondere auch das Recht, bei Datenschutzbehörden (wie der CNIL) Beschwerden einzureichen oder sonstige Rechte geltend zu machen.
8.2.3 Weitere Einzelheiten zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Coffreo und den gesetzlichen Rechten des Empfängers enthält die Datenschutzerklärung von Coffreo.
9. Datensicherheit und Vertraulichkeit
9.1 Coffreo verwendet für die Übertragung von Informationen zwischen dem Endgerät (Computer, Tablet, Mobiltelefon etc.) des Empfängers und den Servern von Coffreo eine sichere Verbindung (https).
9.2 Die gespeicherten Dokumente und Informationen sind vertraulich und der ausschließlichen Nutzung durch den Empfänger vorbehalten. Der Empfänger ist für die gespeicherten Inhalte allein verantwortlich.
9.3 Der Empfänger ermächtigt Coffreo, eine automatische Analyse des Inhalts der Dokumente und Dateien ausschließlich zum Zweck der Indexierung durchzuführen, um die Suche, Präsentation, Anordnung und/oder das Lesen der Dokumente zu erleichtern. Dies gilt nur, soweit dies für die Erbringung der vom Empfänger in Anspruch genommenen Coffreo-Services erforderlich ist.
9.4 Die Dokumente und/oder deren Inhalte sowie alle anderen Daten des Empfängers werden von Coffreo nicht an Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Empfänger in der Datenweitergabe eingewilligt hat oder diese für die Erbringung der von dem Empfänger in Anspruch genommenen Coffreo-Services erforderlich ist.
10. Haftung; Verantwortungsbereiche
10.1 Coffreo haftet gegenüber dem Empfänger nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10.2 Im Falle höherer Gewalt werden die Verpflichtungen für die Dauer des betreffenden Ereignisses ausgesetzt. Coffreo kann in dieser Hinsicht nicht haftbar gemacht werden.
10.3 Trotz der auch nachteiligen Eigenschaften und Besonderheiten des Internets, insbesondere hinsichtlich technischer Grenzen in Bezug auf Antwortzeiten und die Abfrage oder Übermittlung von Daten sowie hinsichtlich der allgemein bestehenden Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheit der Kommunikation, besteht zwischen den Parteien Einvernehmen, dass die Coffreo-Services über das Internet bereitgestellt werden sollen.
Coffreo kann für etwaige hieraus resultierende – nicht in den Verantwortungsbereich von Coffreo fallende – Nachteile nicht haftbar gemacht werden.
Coffreo garantiert auch nicht, dass die Coffreo-Services den Erwartungen oder besonderen Bedürfnissen des Empfängers entsprechen werden.
Spezifisch in Bezug auf die Nutzung des Elektronischen Signatur Dienstes weist Coffreo den Empfänger darauf hin, dass Coffreo (i) für den Inhalt der mit dem Elektronischen Signatur Dienst signierten Dokumente nicht verantwortlich ist und (ii) nicht dafür einsteht, dass durch die Signatur eine bestimmte von dem Empfänger intendierte Rechtsfolge herbeizuführen.
Die Wirksamkeit der im Rahmen der Elektronischen Signatur Dienste bereitgestellten elektronischen Signaturen bleibt hiervon unberührt.
11. Unterauftrag
Coffreo behält sich das Recht vor, ihre Pflichten ganz oder teilweise durch einen Dritten ihrer Wahl ausführen zu lassen. Coffreo bleibt gegenüber dem Empfänger allein verantwortlich.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Diese AGB gelten für die Dauer des Nutzungsverhältnisses mit Coffreo, das mit der Annahme dieser AGB durch den Empfänger zustande kommt.
Ab dieser Annahme kann der Empfänger die Coffreo-Services in Anspruch nehmen.
12.2.1 Ist der Empfänger eine juristische Person, kann er das Nutzungsverhältnis mit Coffreo jederzeit durch schriftliche Erklärung an die folgende Adresse beenden:
Coffreo
Service Support
BP 201 FR
91401 ORSAY Cedex.
Die Kündigung wird mit Eingang des Schreibens des Empfängers wirksam.
12.2.2 Ist der Empfänger eine natürliche Person, kann er das Nutzungsverhältnis mit Coffreo jederzeit durch schriftliche Erklärung an die folgende Adresse beenden:
Coffreo
Service Support
BP 201
FR – 91401 Orsay Cedex
Alternativ kann er das Nutzungsverhältnis über das hierfür vorgesehene Formular auf der Webseite https://www.coffreo.com beenden.
Die Kündigung wird mit Eingang der Erklärung des Empfängers wirksam.
12.2.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Empfängers werden Dokumente und Dateien, die für den Empfänger aufbewahrt werden, gemeinsam mit dem persönlichen Konto bzw. Geschäftskonto des Empfängers gelöscht und unzugänglich. Es liegt in der Verantwortung des Empfängers, dafür zu sorgen, dass er die hinterlegten Dokumente und Dateien vor dem Wirksamwerden seiner Kündigung herunterlädt und sichert, und (falls erforderlich) seine Partner über die Kündigung informiert.
12.3.1 Wenn der Empfänger neue, von Coffreo vorgeschlagene geänderte AGB ablehnt oder nicht innerhalb einer von Coffreo gesetzten angemessenen Frist annimmt, ist Coffreo zu einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.
12.3.2 Coffreo kann das Nutzungsverhältnis mit dem Empfänger zudem auch dann kündigen, wenn sich ein Empfänger zehn Jahre lang nicht angemeldet hat und wenn er von seinem Partner zehn Jahre lang keine Dokumente und/oder Dateien erhalten hat.
12.3.3 Im Falle einer von Coffreo erklärten Kündigung wird das Nutzungsverhältnis mit Zugang der Kündigungsmitteilung beendet. Der Empfänger hat nach Wirksamwerden der Kündigung noch für einen Zeitraum von zehn Tagen Zugang zu seinen Dokumenten und Dateien. Coffreo informiert die Partner, die mit dem Empfänger in Kontakt stehen, über die Beendigung. Nach Ablauf der vorgenannten Frist wird der Inhalt des persönlichen Kontos bzw. des Geschäftskontos des Empfängers gelöscht und unzugänglich gemacht. Der Empfänger kann keine Entschädigung von Coffreo fordern, sofern Coffreo keine schuldhafte Pflichtverletzung zu Last gelegt werden kann.
12.3.4 Sofern der Empfänger schwerwiegend oder wiederholt gegen gesetzliche und/oder vertragliche Pflichten verstößt, kann Coffreo das Nutzungsverhältnis fristlos aussetzen. Der Empfänger hat dann sieben Tage Zeit, um den Verstoß zu heilen. Für den Fall, dass eine Heilung nicht erfolgt oder nicht möglich ist, behält sich Coffreo das Recht vor, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen.
13. Verschiedenes
13.1 Das Nutzungsverhältnis unterliegt in seiner Anwendung und Auslegung dem Recht der Republik Frankreich. Sofern es sich bei einem Empfänger um einen Verbraucher handelt und zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzlandes des Verbrauchers für ihn vorteilhaftere Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen unabhängig von der Wahl französischen Rechts. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen
13.2 Soweit es sich bei dem Empfänger um keinen Verbraucher handelt, wird für alle Ansprüche aus und aufgrund dieser AGB und/oder der Nutzung der Coffreo-Services Evry, Frankreich, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
13.3 Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
